Anlässlich der bevorstehenden Haftprüfungsverhandlung am 6. November fordern Vertreter freier und alternativer Medien die Freilassung von Dr. Paul Brandenburg. Der Staat habe primär die Aufgabe, die Bürger zu schützen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten und dürfe sich nicht zum Vollstrecker politischer Verfolgung machen, so die Journalisten und Medienmacher.
Dr. Paul Brandenburg (Arzt und Medienmacher) wurde am 28. Oktober 2026 am Berliner Flughafen festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Er soll u. a. den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beleidigt haben, weil dieser die verurteilte Transperson „Dragqueen Jurassica Parka“ beschütze und finanziell fördere.
Paul Brandenburg wählte für seine Kritik stets drastische Worte. Kai Wegner und die Staatsanwaltschaft werfen ihm daher vor, er habe sich strafbar gemacht. Man wählte die Untersuchungshaft als das drastischste Mittel, um Brandenburg bis zu seinem Gerichtsprozess festzusetzen.
Angesichts der Gesamtlage in der EU, in Deutschland und besonders in Berlin stellt sich für die Verfasser aber die Frage der Verhältnismäßigkeit: „Unsere Heimat versinkt im Chaos und im multi-kriminellen Sumpf. Der Staat kapituliert vor Gewaltverbrechern, Banden und Berufskriminellen, während die Herrschenden immer brutaler gegen gewaltfreie Systemkritiker vorgehen.“ Allein in Berlin sind rund 10.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – die Polizei gibt an, nur Zielfahnder gegen Schwerverbrecher einzusetzen. Und Haftplätze für Kriminelle gibt es ebenso nur beschränkt. Bodo Pfalzgraf von der „Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin“ sagte: „Aber selbst wenn wir sie alle einfangen würden, hätten wir gar nicht genug Platz…“ Paul Brandenburg hingegen konnte man gezielt auflauern, als er mit seinem Kind am Flughafen eintraf. Für ihn und andere Regierungskritiker ist also Platz in den Zellen der Justizanstalt!
Diese Prioritätensetzung spricht Bände, die Botschaft ist klar: Der Korridor des Sagbaren wird eingeengt. Verbale Attacken gegen die Herrscherkaste sollen mit Kerkerstrafen assoziiert werden. Regierungskritiker sollen eingeschüchtert werden. Kriminelle werden verschont, Oppositionelle kriminalisiert und verfolgt.
Die Unterzeichner lassen sich nicht einschüchtern und werden weiter auf die überzogene Verfolgung Paul Brandenburgs und anderer Systemkritiker hinweisen. Gerade wenn die Gefängnisse überfüllt sind und für Gewaltverbrecher die Plätze begrenzt scheinen, sind Paul Brandenburg und andere Personen, deren „Verbrechen“ in gewaltfreier Meinungsäußerung bestanden, umgehend freizulassen.
Gezeichnet:
Bendels, David (Deutschland-Kurier)
Elsässer, Jürgen (Compact-Magazin)
Haintz, Markus (haintz.media)
Hampel, Paul (Compact-Magazin)
Höfer, Frank (NuoViso.tv)
Janich, Oliver
Krall, Markus
Kubitschek, Götz (sezession.de)
Lenz, Anselm (demokratischerwiderstand.de)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1.tv)
Matissek, Daniel (Ansage.org)
Meier, Conny Axel (PI-News)
Menzel, Felix (Recherche D)
Müller-Mertens, Martin (AUF1.tv)
Otte, Max
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla.tv)
Scharfmüller, Michael (Info-Direkt)
Schott, Nico (RTV)
Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
Sodenkamp, Hendrik (demokratischerwiderstand.de)
Soufi-Siavash, Kayvan (apolut)
Stein, Robert (NuoViso.tv)
von Witzleben, Flavio
Winter, Achim