Am Freitag, den 11. Juli 2025 wollte der Bundestag über die Nominierung von drei der 16 Richter am Verfassungsgericht abstimmen. Medienberichten zufolge eskalierte die Debatte über die von der SPD als Richterin vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf, sodass dieser Punkt letztlich von der Tagesordnung genommen wurde. Ein lautes Getöse von Politik und Medien vor der Sommerpause. Soll das bunt inszenierte Kasperletheater den Eindruck eines intensiven politischen Diskurses erwecken oder diesen sogar ganz ersetzen? Wie auch immer: Die angeblichen Qualitätsmedien vermeiden auch hier die entscheidenden Fragen zu stellen:
Warum gibt es überhaupt Diskussionen um die Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf?
Vielleicht liegt es an ihrer Aussage: „Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
Was für ein Schlag ins Gesicht der überaus großen Anzahl Impfgeschädigter sowie der Hinterbliebenen der an der Impfung Verstorbenen! Was für eine abgrundtiefe Verachtung der Menschenrechte!
Allein aus dieser unglaublichen Aussage von Frau Brosius-Gersdorf erwächst die Frage: Lässt sich dieser Wahlprozess überhaupt mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vereinbaren?
De facto wird die Justiz bis hin zur obersten Justiz aber von der Politik eingesetzt. Die Kandidaten werden dabei so ausgewählt, dass sie als Richter später die von Regierung und Regierungsparteien vorgegebenen Linie vertreten. Also keine Spur von Gewaltenteilung und Demokratie. Denn dann wäre alle Macht beim Volk und die Richter würden direkt vom Volk gewählt werden.
Aufgrund dieser an die Politik gebundene Justiz gibt es bis heute keine adäquate Aufarbeitung der Corona-Verbrechen. Im Gegenzug stehen aber immer noch Menschen vor Gericht oder schmoren in Justizvollzugsanstalten, die der politischen Corona-Agenda und den rein politisch verordneten Corona-Maßnahmen widersprochen hatten. Sehen Sie dazu unbedingt auch den Post:
„Die Fälle Füllmich und Findeisen – weiße Folter in Deutschland?“
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück? Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV) ⤵️
🔗 www.kla.tv/37679
🔗 t.me/KlagemauerTV/4920
Ralf Ludwig: Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert ⤵️
🔗 www.kla.tv/27838
🔗 t.me/KlagemauerTV/3345
Ralf Ludwig an der Demo Berlin: Die politische End-Entscheidung muss beim Volk liegen! ⤵️
