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Am 29. November 2026 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab, die das Parlament im Dezember 2025 beschlossen hat. Gegen diese Gesetzesänderung wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass nun das Volk entscheidet, unter welchen Bedingungen die neutrale Schweiz künftig Kriegsmaterial ins Ausland liefern darf.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Waffen, Waffensysteme und Waffenteile exportiert werden dürfen. Derzeit wird ein Export beispielsweise nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt.
Auf dem offiziellen Portal der Schweizer Regierung werden die Neuerungen wie folgt erläutert:
Zitat: „Sofern es mit der Neutralität und den außen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist, darf Kriegsmaterial neu an einen Partnerstaat geliefert werden, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“ Zitat Ende.
Da stellt sich die grundsätzliche Frage, wie es überhaupt mit der Neutralität vereinbar sein kann, Kriegsmaterial an ein Land zu liefern, das sich im Krieg befindet? Als neutrales Land hat die Schweiz doch vielmehr die Aufgabe, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Neu kann der Bundesrat auch von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn außerordentliche Umstände bestehen und dies zur Wahrung der Interessen der Schweiz erforderlich ist. Damit gibt sich der Bundesrat quasi eine Generalvollmacht, denn das Parlament muss dem Entscheid des Bundesrates nicht zustimmen. Dies kommt einer Entmachtung des Parlamentes gleich.
Zitat: „Staaten, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, müssen zudem nicht mehr in jedem Fall zusichern, dass sie dieses nur mit Einwilligung der Schweiz an andere Länder weitergeben.“ Zitat Ende.
Auch damit entfernt sich die Schweiz von klaren Regeln. Die USA dürften zum Beispiel künftig Schweizer Kriegsmaterial direkt an Israel weitergeben oder Großbritannien könnte größere Mengen Schweizer Kriegsmaterial erwerben und dieses – wie in der Vergangenheit mehrfach dokumentiert – an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate weitergeben.
Daniel Funk, Redaktor von „Transition News“ und Vorstandsmitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss), warnt vor einem gefährlichen Kontrollverlust: Schweizer Waffen könnten in Kriegsgebiete gelangen, ohne dass die Schweiz deren Weitergabe und Einsatz ausreichend kontrollieren kann. Damit drohten wirtschaftliche Interessen schwerer zu wiegen als Neutralität, Frieden und Verantwortung.
Mit einem NEIN am 29. November 2026 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes kann verhindert werden, dass die Schweiz mit Kriegsmateriallieferungen in Konfliktgebiete noch mehr Öl ins Feuer gießt. Als neutrales Land sollte sich die Schweiz vielmehr als Vermittlerin für den Frieden engagieren und so zur Deeskalation beitragen. Denn wenn die Schweiz international nicht mehr als neutral wahrgenommen wird, könnte sie ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verlieren und selbst zur Zielscheibe militärischer Angriffe werden.
Die nachfolgenden Sendungen zeigen auf, dass Waffen niemals Friede schaffen. So haben zum Beispiel auch die im Namen der Demokratie geführten Kriege der NATO mit Hunderttausenden Opfern und verheerenden Langzeitauswirkungen nur unsägliches Leid gebracht.
Autoren: brm./kl./es.
„NATO-Manöver ‚Steadfast Noon‘ vom 14.-28.10.2024 – eine weitere Eskalation der Spannungen?“⤵️
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Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ ⤵️
