Nach dem gescheiterten Versuch, das Compact-Magazin zu verbieten, und nach den immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot der AfD, hat nun der neue Innenminister Alexander Dobrindt unmittelbar nach Amtsantritt Fakten geschaffen: Er hat das sogenannte „Königreich Deutschland“ kurzerhand verboten und setzt die laufende Verbotswelle damit ungebremst fort.
Abgesehen davon zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung, Rechtssicherheit und vor allem durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus. Ob es sich allerdings um einen verhältnismäßigen Polizeieinsatz handelt, wenn Medienberichten zufolge bundesweit 800 Beamte zum Einsatz kommen, um letztlich vier verdächtige Personen festzunehmen, darf sicherlich kritisch in Frage gestellt werden.
Unabhängig davon, was jeder Einzelne von der Vereinigung „Königreich Deutschland“ hält, stellt sich doch die Frage, wie wir mit Menschen und Gruppen umgehen, die eine andere Weltanschauung haben.
Sehen Sie zur freien Meinungsbildung auch ein spannendes Interview, welches Kla.TV am 18. April 2025 mit Dr. Matthes Haug geführt hat:
Dr. Matthes Haug: So müsste die Trump-Administration handeln, um Deutschland zur Souveränität zu verhelfen️⤵️
🔗 www.kla.tv/37353
🔗 t.me/KlagemauerTV/4832
„Reichsbürger“ unter Generalverdacht – Wird der Tod eines jungen Polizisten instrumentalisiert?️⤵️
