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Ja zu Neutralität und zu freien Medien

Komiteemitglieder der Neutralitätsinitiative nehmen Stellung

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Am 27. September 2026 wurde die Neutralitätsinitiative der Schweiz abgelehnt. Eine Chance, die Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung zu verankern, wurde damit verpasst.

Kla.TV war am Abstimmungstag vor Ort und führte Interviews mit Vertretern des Initiativkomitees. Welche Konsequenzen hat das Abstimmungsergebnis für die Schweizer Neutralität? Und weshalb halten es die Gesprächspartner gerade angesichts eines drohenden dritten Weltkrieges zwischen der NATO und Russland umso wichtiger, für Frieden und Sicherheit einzustehen?

Dazu sprachen wir mit Werner und Stephanie Gartenmann sowie mit Walter Wobmann vom Initiativkomitee. Hören Sie selbst.

Werner Gartenmann: „Weil wir wissen nicht, was die Realität bringt. Wir wissen nicht, was auf der Welt passiert. Vielleicht holt uns die Realität schneller ein, als dass wir es wahrhaben wollen. Es sind verschiedene Dinge aufgegleist in Bundes-Bern. Einerseits haben wir die Sicherheitspolitische Strategie 2026 des Bundesrates, die klar fordert, dass man noch intensiver, noch näher mit der NATO und mit der EU militärisch kooperiert. Wir haben eine Vernehmlassung über das Militärgesetz. Man beabsichtigt in Zukunft Schweizer Milizangehörige zu zwingen, in den Auslandseinsatz zu gehen, also in die Ausbildung.“

Stephanie Gartenmann: „Wir werden jetzt das natürlich ganz genau beobachten. Der Bundesrat hat gesagt, ja die Schweiz war neutral, sie ist neutral und wird neutral sein. Und da nehmen wir natürlich jetzt auch den Bundesrat in die Pflicht, dass er sich daran hält. Wir haben Herausforderungen. Nestle, die zwangsverwaltet wird. Und auch die Einsätze für die Militärangehörigen, die obligatorisch sein sollen im Ausland. Das ist ein totaler Affront gegenüber dem Milizsystem und das schneidet auch die Neutralität an. Und da werden wir weiterhin genau hinschauen, was wir jetzt tun.“

Walter Wobmann: „Ja, wir werden natürlich jetzt genau schauen, was die Gegner machen. Die haben ja versprochen, es gebe keine weitere Angliederung oder Angleichung an die NATO und EU. Und die Neutralität wird nicht weiter verwässert. Da werden wir natürlich schauen jetzt, ganz klar schauen, wohin die Reise dort führt und allenfalls wieder einschreiten. Und vor allem, was ich sagen möchte, ist, mit der Initiative und dem Abstimmungskampf ist es gelungen, die Diskussion erstens über die Neutralität und natürlich entsprechend über die Sicherheit in unserem Land, angesichts der zunehmenden Bedrohungslage. Die Sicherheitslage ist ja immer schlechter geworden, auch für die Schweiz, also Europa insgesamt und die Schweiz natürlich auch.“

Schaut man zurück auf die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung, fällt etwas auf. Die zwangsfinanzierten Systemmedien berichteten einmal mehr nicht sachlich und nicht ausgewogen über das Thema. Stattdessen wurde mit manipulativer Berichterstattung und fadenscheinigen Argumenten gegen die Initiative Stimmung gemacht. Sie bezeichneten diese zum Beispiel plakativ als „Putin-Initiative“, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Hören Sie deshalb selbst, welche Informationsquellen die Mitglieder des Initiativkomitees den Zuschauern empfehlen.

Werner Gartenmann: „Es ist natürlich schon ein gewisses Problem in einer direkten Demokratie, wenn man spürt, dass die Medienlandschaft sich konzentriert. […] Was raten wir denn? Seid kritisch, und für das sind gerade diese neuen Medien, die entstehen, das ist ja auch Ihr Medium, […] dass man diese Medien konsumiert, dort die Meinungen anhört und sich nicht nur einfach auf diese sogenannten großen Medienhäuser konzentriert, das wäre falsch. Das ist eine staatspolitische Aufgabe des Bürgers, der Bürgerin, sich breit zu informieren. […] Also man muss bereit sein als Bürger, wenn man die direkte Demokratie leben will, sich auch neuen Kanälen zu öffnen. Da leisten Sie einen großen, wichtigen Beitrag dazu.“

Stephanie Gartenmann: „Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, sich sehr breit zu informieren. Selber auch zu hinterfragen, was geschrieben ist. Kritisch zu sein, den eigenen Verstand zu nutzen. Und auch nicht, was mich sehr gestört hat in dieser ganzen Kampagne: Man hat die Initiative sehr personifiziert. Und zwar auch die Sachlichkeit verlassen. Und das habe ich sehr schade gefunden. Weil die direkte Demokratie lebt davon, dass wir über die Sache diskutieren. Und das geht uns immer mehr verloren. Deshalb ist es wichtig, sich breit zu informieren, zu hinterfragen und selber zu denken.“

Walter Wobmann: „Ja, das hat natürlich deutlich gezeigt, einmal mehr, dass die Systemmedien, die sind heute Hofberichterstatter von Bundesbern, […] kann man praktisch nicht mehr ernst nehmen, zum großen Teil. Und darum ist es sehr, sehr wichtig, dass es freie, unabhängige Medien gibt. […] Und die berichten auch viel offener. Also ich sage immer, man darf auch über uns kritisch berichten. Aber bitte fair für beide Seiten, auf beiden Seiten. Und darum bin ich froh, dass es immer mehr freie, unabhängige Medien gibt. Und das wird bestimmt noch zunehmen. Und ich empfehle den Leuten einfach, die freien, unabhängigen Medien zu berücksichtigen und die anderen halt gar nicht mehr anzuhören.“

Auch in der Schweiz gilt es, sich gegen die wahnsinnigen Kriegsvorbereitungen zu stellen und die NATO als das zu erkennen, was sie ist: eine Organisation, die selbst die Kriegstreiberei anstiftet und vorantreibt. Sehen Sie hierzu die folgende Sendung.

Autoren: stp./dd.

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