Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht es hoch her. Die etablierten Parteien oder NGOs wie „Campact“ warnen eindringlich vor einem Sieg der AfD. Deren Anhänger wiederum spekulieren über mögliche Wahlfälschungen. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisierte diesen Ansatz und sagte WELT TV: „Das deutsche Wahlsystem ist über alle Zweifel erhaben. Deswegen werden wir die Wahlergebnisse akzeptieren, wie sie sind.“
Hält das einer Überprüfung stand? Die politische Aktivistin Stephanie Tsomakaeva meint dazu: „Vertrauen ohne Kontrolle ist naiv. Die Demokratie lebt davon, dass wir aktiv hinschauen. Ein Staat, der seine Bürger kontrolliert, muss es aushalten, von seinen Bürgern kontrolliert zu werden. Wahlen sind nur frei und gleich, wenn sie öffentlich sind. Herr Banaszak sagt, unser Wahlsystem sei über alle Zweifel erhaben. Ich wünschte, das stimmte. Aber schon bei der Briefwahl prüft niemand, ob ein zurückgesandter Wahlschein jemals echt ausgestellt wurde. Der Briefwahlvorstand bekommt nur die kurze Liste der für ungültig erklärten Scheine. Niemand hakt die zurückgeschickten Briefe im Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde ab. Wer Zugriff auf echte Vordrucke oder die Druckvorlage hat, kann frei erfundene Namen eintragen und die Unterlagen als ganz normalen Wahlbrief einreichen. Es gibt keinen Arbeitsschritt, an dem das auffallen müsste. Ein weiteres Manko: Vor der Bundestagswahl (2025) wusste kein Kreiswahlleiter, wie viele Wahlbezirke ihm am Wahlabend ein Ergebnis melden müssen. Wer diese Zahl nicht kennt, merkt auch nicht, wenn ein Ergebnis fehlt oder eines zu viel gemeldet wird. Und ein Kreiswahlausschuss darf sieben Tage nach der Wahl Stimmen für gültig oder ungültig erklären, ohne diese Entscheidungen begründen zu müssen. Wir behaupten nicht, dass jemand diese Gelegenheiten genutzt hat. Aber niemand kann es ausschließen. Deshalb haben so viele Bürger Zweifel. Niemand kann ihnen beweisen, dass das Endergebnis das ist, was sie gewählt haben.“
Gelegenheit macht Diebe, heißt es. Wir erinnern uns: Die Newcomer-Partei BSW scheiterte 2025 mit 0,02% an der 5%-Hürde. Eine offizielle Nachauszählung der Stimmen wurde vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestags abgelehnt. 5 von 9 Mitgliedern des Ausschusses waren Mitglieder der damaligen Schwarz-Rot-Koalition. Ein Zirkelschluss, derer das politische System in Deutschland viele hat.
Was soll man nun glauben? Gar nichts, denn nur eine unabhängige Kontrolle wird das Wahlsystem über alle Zweifel erhaben machen. Darum werden auch Sie aktiv als Wahlbeobachter!
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Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva ⤵️
