In der Schweiz entscheidet die Stimmbevölkerung am 27. September 2026 über die Neutralitätsinitiative. Da die offizielle Schweizer Neutralität in den letzten Jahren zunehmend verwässert und aufgeweicht wurde – bis hin zu den Sanktionen gegen Russland – fordert die Initiative eine klare, in der Verfassung verankerte Neutralitätspraxis. Unter anderem soll die Schweiz weder einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten noch mit diesen zusammenarbeiten und – außer UNO-Sanktionen – keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen.
Alle Schweizer Parteien samt Bundesrat und Parlament – außer der SVP – sprachen sich gegen die Initiative aus. Sind es außer der SVP wirklich alle Parteien? Nein! Es mag zwar die Parteiführung betreffen, aber noch längst nicht die Basis, die sich teilweise übergangen fühlt.
Wolf Linder, Pascal Lottaz und Leo Keller, drei aktive Schweizer Sozialdemokraten, werfen ihrer Parteileitung in einem offenen Brief vor, die Neutralitätsinitiative ohne Einbezug der Basis und des Parteitags zu bekämpfen. Wörtlich heißt es:
„Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als ihr und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative. Genau davor aber hat Alt-Bundespräsidentin Michèle Calmy-Rey gewarnt. Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der NATO-Turbos gedrängt würden.
Euer Nein zur Initiative begann vor vier Jahren, als Ihr den NZZ-Slogan der „Blocher- und Putin-Initiative“ kopiert habt. Ihr benutzt ihn seither als fragwürdiges Narrativ, das weitere „Argumente“ offenbar entbehrlich macht. […] In diesem kleinkarierten Gerangel „SVP gegen den Rest der Parteien“ wurden die Chancen einer sachgerechten und mit Argumenten geführten Debatte verspielt. Dabei geht es in dieser Sache um nichts weniger als um die künftige Außenpolitik der Schweiz in einer unsicheren und kriegsbedrohten Weltlage. Das schadet unserem Land, und wir befürchten, auch der Sache der Sozialdemokratie.“
Auf der Webseite des Vereins „Neutralität für Frieden und Ausgleich“ – swissneutralitynow.ch – kommen Linke und Grüne zu Wort. Sie erläutern, warum sie als Linke und Grüne die Neutralitätsinitiative unterstützen. Der Versuch von Leitmedien und Parteileitungen, das Volksbegehren von vorneherein und ohne inhaltliche Begründung zu diskreditieren, sei falsch: „Die Zukunft der Neutralität ist eine der wichtigsten Entscheidungen für die Schweiz. Dazu hat die Stimmbürgerschaft das letzte Wort. Parteiengeplänkel und Lagerdenken sind fehl am Platz. Es geht um ein parteiübergreifendes Thema: um die künftige außen- und innenpolitische Positionierung der Schweiz.“
Unterstützen auch Sie diese wichtige Inititative und stimmen Sie am 27. September 2026 mit JA für die Neutralität und den Frieden!
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Quellen:
Transitions News 1 | Transitions News 2 | swissneutralitynow
