Der Versuch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser, das Compact-Magazin zu verbieten, ist gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kläglich gescheitert! Faeser begründete das Verbot mit der offen ausgesprochenen Kritik an der Bundesregierung wegen vermeintlicher Staatsfeindlichkeit. Dagegen hatten Elsässer und sein Team Klage eingereicht. Das Urteil lässt angesichts einer sich immer mehr zuspitzenden Totalzensur durch die EU-Politik aufhorchen.
In seiner Urteilsverkündung sagt nun das Gericht: „Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft des freien gesellschaftlichen Diskurses selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Zudem ließen sich laut Gericht migrations-kritische Äußerungen auch als überspitzte, aber zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten. Auch die im Compact-Magazin zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Kritik zu Corona-Maßnahmen oder zum Ukraine-Krieg genießen den Schutz des Grundgesetzes.
Fazit: Ein mutiges und Hoffnung weckendes Urteil inmitten einer sich zuspitzenden Totalzensur.
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