In Bulgarien ereignete sich in den letzten Wochen eine sensationelle politische Wende. Bereits Ende November kam es in Bulgarien zu großen Protestkundgebungen gegen den Haushaltsentwurf der Regierung. Nach Ansicht der Demonstranten öffnete dieser der im Land grassierenden Korruption noch weiter die Tür. Der Entwurf sah zudem neue Steuern für Unternehmen, höhere Abgaben für Bürger und steigende Ausgaben für Verwaltung und Polizei vor. Was die Protestierenden außerdem verärgerte: Der Etat beabsichtigte eine Erhöhung von Abgeordnetendiäten, von Beamtengehältern im Innenministerium und dem Sicherheitsapparat. Unmittelbar nach den Massenprotesten musste Bulgariens Regierung ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zurückziehen.
Aus diesem Protest gegen den Haushalt ist jedoch längst die größte Bürgerprotestbewegung in der demokratischen Geschichte Bulgariens entstanden.
Zwei zentrale Figuren, gegen die sich der Protest richtete, waren der Ex-Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Regierungspartei „Gerb“, Bojko Borissov und der Oligarch und Medienmogul Deljan Peevski. Beiden wird massive Korruption vorgeworfen. Sie ziehen in Bulgarien im Hintergrund die Fäden der Politik und wurden auf den Plakaten der Demonstranten mit Schweinsköpfen abgebildet.
In Sofia, Plowdiw, Warna und vielen anderen Städten sind zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen, die den sofortigen Rücktritt der Regierung einforderten.
Ministerpräsident Rossen Jeliazkov musste nun am vergangenen Donnerstag den Rücktritt der gesamten Regierung verkünden.
Das bulgarische Volk hat damit eindrucksvoll seine Macht demonstriert und gezeigt, dass Widerstand sehr wohl der Korruption Einhalt gebieten kann.
Zur Erinnerung: Kla.TV hatte bereits Anfang Oktober aufgedeckt, dass die bulgarische Regierung nur durch Korruption und Wahlbetrug an die Macht gekommen ist.
Fazit: Lügen haben kurze Beine!
Ausschnitt aus der Sendung
EU deckt gigantischen Wahlbetrug in Bulgarien! [www.kla.tv/38799]
Die folgenden drei Videos sind Aufnahmen von offiziellen Überwachungskameras, die in den Wahlkabinen nach bulgarischen Gesetz angebracht werden müssen. Zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen war die Stimmabgabe bereits zu Ende, die Wahllokale waren für die Bürger geschlossen und die Auszählung der Stimmen lief. Um den Betrug zu verstehen, ist folgende Vorbemerkung wichtig: In Bulgarien muss jeder Wahlzettel vor den Augen des Wählers von der Wahlaufsicht abgestempelt werden und ein Eck des Wahlzettels abgeschnitten oder abgerissen werden. Dies ist Voraussetzung, damit die Stimme als gültig gewertet werden kann. [Video 1] In diesem Video sieht man wie ein Wahlhelfer während der Auszählung Ecken von Wahlzetteln abreißt. Warum zeigt keiner der anderen Wahlhelfer diesen offensichtlichen Betrug an? Das ganze Wahlhelfer-Team scheint Teil der Korruption zu sein. [Video 2] In diesem Wahlbüro werden unauffällig zunächst ein Stempel und dann eine Schere herumgereicht. Nochmals zur Wiederholung: Niemals dürfen während der Auszählung Wahlzettel nachträglich abgestempelt oder abgeschnitten werden! Und das wird hier sogar stapelweise gemacht, es liegt also massiver Betrug vor! Als nächstes sieht man, wie Wahlzettel zerknüllt werden und am Ende sogar stapelweise in den Papierkorb geworfen werden. [Video 3] Folgende Aufnahme ist besonders brisant, da die Stimmverteilung während der Auszählung ganz offen besprochen wird. Offenbar können sich bestimmte Parteien sogar Stimmen wünschen. [Wahlhelferin 1]: „Was rechnest du im Dunklen?“ [Wahlhelferin 2]: „Die von GERB wollen von mir plus 25.“ [Wahlhelferin 1]: „Aha, wollen sie...“ [Wahlhelferin 2]: „Sie wollen 7 [für ITN], 12 [für Wasraschdane], 18 [für GERB], 26 [für PPDB], 28 [für BSP], 8 [für DPS].“
EU deckt gigantischen Wahlbetrug in Bulgarien! ⤵️
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Massiver Wahlbetrug im EU-Staat Bulgarien - Interview mit Oppositionsführer Ivelin Mihaylov ⤵️
