Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Nachrichtendienstrechts“. Es soll aus dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz echte Geheimdienste machen.
Die Reform sei aufgrund der sicherheitspolitischen Lage notwendig. Politisch beschleunigt wurde die Reform durch eine mit Sprengstoff geladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Der Flughafen ist ein wichtiges NATO- und Frachtlogistik-Drehkreuz. Trotz Mangel an Beweisen wurde, wie so oft, sofort Russland dafür verantwortlich gemacht. Wieder einmal soll ein öffentlichkeitswirksames Ereignis als Rechtfertigung für die Einführung brisanter Gesetze dienen. Geplant ist dieser Gesetzesentwurf schon länger, doch es hagelte viel Kritik.
Durch die Reform soll der BND künftig aktive Eingriffsbefugnisse bekommen. Das ist ein historischer Tabubruch. Wegen der Erfahrungen mit Gestapo und Stasi wurde in Deutschland bewusst ein strenges Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verankert. Es sollte nicht erneut eine mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Geheimpolizei entstehen, die gegen die Bürger eingesetzt werden kann.
Doch laut Prof. Dr. Martin Schwab berge die von der Bundesregierung angestrebte Geheimdienstreform die Gefahr, dass die Nachrichtendienste gezielt zur systematischen Vernichtung jeder Opposition eingesetzt werden. Mehr als jede Einzelperson und jeder private Personenverbund bedroht der Gesetzesentwurf selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung, meint Schwab.
Was das in der Praxis bedeuten könnte, macht er an folgendem Beispiel deutlich: #MdFF26 – Vortrag über die Geheimdienstreform
„Jetzt müssen wir uns nur ausmachen, was wirklich passiert. Da ist einer zu aufmüpfig geworden. Da spielen wir ihm von außen kompromittierendes Material auf seinen Computer. Kann ich ja machen. Eingriff in die Integrität von Datensystemen – § 25 – haben wir gerade gesehen. So, das erzählen wir natürlich ganz zufällig der Polizei. Dann erwirkt der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl. Es kommt ein SEK. Natürlich kriegen Tagesschau und Co. vorher Bescheid. Das war bei Prinz Reuß so, das war bei Compact so. Der berühmte Bademantel, der ja fast schon zum Statussymbol in unserer Bewegung geworden ist, verdankt ja genau diesem Umstand seine Bedeutung. Und so steht drin: Bundesweit bekannter Querdenker steht jetzt im dringenden Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Keine Ahnung was. Dieser Mensch wird erst medial vernichtet. Vor Gericht wird ihm keiner glauben, dass das ein Trojaner vom Verfassungsschutz ist. Beweisen kann ich es nicht. Weil ich niemals an die Beweismittel herankommen werde. Und es wird das passieren, was der Generalbundesanwalt bei Prinz Reuß ja auch schon versucht. Er versuchte erst die mediale Verurteilung, das hat er längst geschafft. Und versucht jetzt auch die juristische Verurteilung. So vernichte ich jeden Oppositionellen.“
Autor: jsa./sl.
Terroranschläge und Amokläufe – ein geplantes Terrormanagement? ⤵️
