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Die CDU unter Friedrich Merz fuhr innerhalb von nur zwei Wochen eine Serie von drei historischen Wahlschlappen ein und scheiterte zum ersten Mal in der Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie fliegt somit komplett aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.
Hinzu kommt: 83% aller Wahlberechtigten sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Es ist der bisher schlechteste im DeutschlandTrend gemessene Wert eines amtierenden Kanzlers.
Während die CDU in sich zusammenfällt, die geplanten Reformen bundesweit stark kritisiert werden und der Stuhl des Kanzlers kräftig wackelt, sagte dieser nach der Wahlschlappe am Sonntag, dem 20.09.2026 folgendes:
„Die Reformen müssen kommen. Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation, aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.“
Moment mal kurz – der Bundeskanzler hält trotz aller Schlappen und Kritiken an den geplanten Reformen fest und macht weiter, als sei nichts gewesen? Merz übernehme die Verantwortung und „möchte unser Land voranbringen“? Solange er und alle anderen Politiker nicht auch konsequent zur Rechenschaft gezogen werden können, hat dieser Satz nicht die geringste Bedeutung.
Die deutsche Aktivistin, Autorin und Unternehmerin Stefanie Tsomakaeva engagiert sich für das Konzept der „Politikerhaftung“. Dabei geht es um eine stärkere rechtliche Verantwortlichkeit von Politikern für politische Entscheidungen. Mitte 2023 erschien ihr Buch „POLITIKER MÜSSEN HAFTEN“. In einem Interview auf Kla.TV sagte sie dazu:
Ausschnitt aus der Sendung Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva (www.kla.tv/37395):
„Die Mächtigen können nur machen, was sie wollen, weil wir sie machen lassen, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen, weil wir es nicht selbst machen, weil wir auf der Couch sitzen und meckern. Und sobald wir den Aberglauben abgelegt haben und sie kontrollieren und in Haftung nehmen und auch es selbst machen im Zweifelsfall, auch selbst mitdenken, selbst mitbestimmen, wird sich das ändern.“
Ohne eine wirklich unabhängige Berichterstattung freier Medien, kann es dazu jedoch nicht kommen. Denn die Massenmedien scheuchen die Bürger politisch von links nach rechts und wieder zurück, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Und warum? Weil sie eben selbst Teil des Systems und damit des Problems sind.
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Autor: me.
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