Jetzt zittern GEZ-Bosse! Systempropaganda liefern und dafür auch noch dreist Zwangsgebühren abkassieren? Damit könnte bald Schluss sein. Denn gegenüber AUF1 erklärte der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen: Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern kündigen wir den NDR-Staatsvertrag!
Wird die AfD nach der Wahl zu dem Versprechen stehen? Wie Ralf Ludwig in einem Interview mit Kla.TV mitteilte, hat jedes Bundesland eine eigene Landesverfassung und kann es Mecklenburg-Vorpommern in der Wahl seiner Mediengestaltung gleichtun.
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück? Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV) [www.kla.tv/37679]
“… aber jede Landesverfassung hat die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. Das heißt, die Menschen, die in dem jeweiligen Bundesland leben, können selber Gesetze machen. Und sie können nicht nur Gesetze machen, sondern können auch die Verfassung, die jeweilige Landesverfassung ändern. Sie können also die Regeln des Zusammenlebens, die Regeln der Struktur, der politischen Struktur, in ihrem Bundesland ändern, wenn sie das wollen.
Grundsätzlich, wie gesagt, kann man ja alle Gesetze, wozu auch die Landesverfassungen gehören, ändern. Und man kann im Prinzip einfach eine Initiative, ein, zwei Personen können eine Initiative… [Kla.TV:] …Also wir beide? [Ralf Ludwig:] Wir beide könnten – gut, jetzt wahrscheinlich nicht, weil wir nicht im gleichen Bundesland leben, aber grundsätzlich ja. Wenn wir im gleichen Bundesland leben würden, könnten wir eben sagen, wir wollen eine Gesetzesänderung haben. Dann bereiten wir quasi einen Gesetzestext vor, so wie wir uns das vorstellen – also das, was wir machen.”
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück? Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV) ⤵️
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