Friedrich Merz vor der Bundestagswahl:
Ausschnitt aus dem Video: CSU-Parteitag: Rede des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) 08.10.24
„Und dann werden wir dabei nicht immer nur auf öffentliche Kassen schauen und ständig darüber reden, dass die Schuldenbremse aufgehoben werden muss. […]
Nein, wir sind auch Treuhänder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Deutschland, die uns Ihr Geld anvertrauen und die einen Anspruch haben, dass wir damit solide und seriös umgehen.“
Ausschnitte aus dem Video: Friedrich Merz bei Maischberger entlarvt: Die Wahrheit über die Schuldenbremse!
„Es sind hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr. Eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen? […]
Aber von heute an betrachtet bin ich fest davon überzeugt, dass ohne eine Änderung der Schuldenbremse die Probleme, die wir jetzt haben, lösbar sind.“
Das war Friedrich Merz vor der Bundestagswahl. Die weitere Geschichte ist bekannt. Bereits wenige Tage nach der Wahl interessierte sich Merz nicht mehr für seine Äußerungen vor der Wahl. Die Schuldenbremse wurde noch vor dem erstmaligen Zusammentreten des neu gewählten Bundestags gekippt. Viele Bürger und auch Parteifreunde von Merz fühlten sich betrogen und belogen.
Nun hat sich die Bundesregierung diese Woche auf ihre Steuerreform geeinigt. Merz und sein Vizekanzler Klingbeil kündigten für die kommenden zwei Jahre Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro an. Vor allem Familien mit kleinem und mittleren Einkommen würden entlastet werden. Jedoch kam aus dem Wirtschaftsministerium kurz vor der Abstimmung noch ein Brandbrief: Darin beklagten die Experten, dass nicht einmal die kalte Progression abgebaut wird. Dies meint, dass man zwar einerseits etwas mehr Einkommen hat, dieses aber durch den Anstieg der Inflation wieder aufgefressen wird. Seit 2015 änderte die Regierung die Steuergesetze jeweils so, dass dieser Effekt vollständig ausgeglichen wurde. Dies wurde bei diesem Reformvorschlag nicht in vollem Umfang umgesetzt.
Das Wirtschaftsministerium spricht daher in seinem Brief von einer „inflationsbedingt heimlichen Steuererhöhung“. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Der Entwurf für ein Reformgesetz der Einkommensteuer liest sich leider wie eine Giftliste. Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“
Ist diese Steuerreform also die nächste Täuschung von Merz und seiner Regierung?
Auch eine weitere Meldung dieser Woche macht den Bürgern und der Industrie große Sorgen. Die deutschen Gasspeicher sind um diese Zeit so leer wie noch nie. Auch dies ist eine Folge der Politik der Merz-Regierung, welche die früher geltende Regel abgeschafft hatte, die vorschrieb dass die Gasspeicher Anfang November zu 90 % gefüllt sein müssen. Laut Verbraucherzentralen können niedrige Speicherstände zu höheren Gaspreisen führen. Die Preis sind seit Jahresanfang um ca. 40 % gestiegen und werden bei einem kalten Winter wohl nochmals exponentiell ansteigen. Hiervon profitieren vor allem die großen Vermögensverwalter wie BlackRock, welche an den Gas-Unternehmen beteiligt sind. Bis 2020 war Friedrich Merz der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland. Erkennen sie das Muster? Die Bevölkerung verarmt, während sich diese Zirkel hemmungslos bereichern.
Wollen wir angesichts all dieser Tricksereien von Merz ihm auch seine übrigen Versprechungen noch glauben? Merz hat die Schuldenbremse vor allem gelöst um hemmungslos aufzurüsten. Die Kriegsvorbereitungen nehmen immer mehr zu, während Merz den Bürgern durch die Aufrüstung Sicherheit verspricht. Sicher ist dabei aber nur eines: Dass die Kassen von Rüstungsinvestor BlackRock weiterhin klingeln werden.
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