Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) hat eine Kampagne zum Zürcher Gesundheitsgesetz gestartet. Im Zentrum steht eine Strafbestimmung von bis zu 50.000 Franken Buße bei einem Verstoß gegen staatliche Pflicht-Impfungen.
Was sich hier entscheidet, kann Signalwirkung für die ganze Welt entfalten: Macht die Bevölkerung deutlich, dass sie eine solche Verbindung von Impfpflicht und massiver Strafandrohung nicht akzeptiert? Oder wird daraus ein Erpressungsmodell, das künftig auch andernorts Schule machen könnte?
Andrea Staubli vom ABF Schweiz sagt: „Wenn eine Impfpflicht mit hohen Bußen verknüpft wird und bei einer Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, entsteht ein faktischer indirekter Zwang.“
Zum Hintergrund: Bei der Neufassung des Zürcher Gesundheitsgesetzes fehlte in den Unterlagen des Vernehmlassungsverfahrens [= vorbereitende Phase im Gesetzgebungsprozess der Schweiz] ausgerechnet der Hinweis auf jene Strafbestimmung, die bei einem Verstoß gegen eine Impfpflicht eine Buße von bis zu 50.000 Franken vorsieht.
Damit konnte die Bevölkerung zu einem der politisch brisantesten Punkte der Vorlage nicht klar Stellung beziehen! Aber die Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes ist noch nicht abgeschlossen.
Die Bevölkerung kann jetzt noch Einfluss auf den laufenden politischen Prozess nehmen:
durch persönliche Schreiben an die politischen Entscheidungsträger
und durch eine möglichst breite öffentliche Information.
Dass öffentlicher Einsatz Wirkung entfalten kann, hat St. Gallen eindrücklich gezeigt. Auch dort waren im Rahmen einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes eine Impfpflicht und eine damit verbundene Strafbestimmung von bis zu 20.000 Franken vorgesehen. Rund 2.500 Schreiben an den Regierungsrat machten den Widerstand aus der Bevölkerung sichtbar. Im Mai 2026 wurden Impfpflicht und Strafbestimmung aus dem Entwurf gestrichen.
Dieses Beispiel sollte Schule machen: Bürger, die hinschauen, sich informieren und ihre Stimme erheben, können derartige gesetzlich verordnete Zwangsmaßnahmen kippen.
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Quellen:
Aktionsbündnis Freie Schweiz 1 | Aktionsbündnis Freie Schweiz 2
